markenrechtliches Sammelsurium
Die Verteilung der drei gängigsten Markenformen am Gesamtbestand der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldeten, registrierten und abgelehnten Gemeinschaftsmarken stellt sich aktuell wie folgt dar:
Wortmarke
Anzahl: 285.816
Anteil: 63,91 %
Wort-/Bildmarke
Anzahl: 140.202
Anteil: 31,35 %
Bildmarke
Anzahl: 20.795
Anteil: 4,65 %
Erstaunlich ähnlich zur Verteilung der Markenformen bei den deutschen Marken.
Stand: 09.09.2005
Quelle: Eigene Recherche
Markenbusiness setzt sich mit der Wahlkampfnutzung von geistigem Eigentum auseinander:
Im Geschäftsverkehr würde es Abmahnungen hageln, doch der aktuelle Bundestagswahlkampf hat scheinbar eigene Gesetze. CDU und PDS nutzen fremdes geistiges Eigentum – doch die rechtlichen Konsequenzen bleiben aus. Während die PDS einen Slogan aus einem Grönemeyer-Text nutzt, spielt die CDU einen ganzen Rolling-Stones-Song ab. Um Erlaubnis gefragt hat keine der Parteien.
Dazu passt auch Gruner & Jahr ./. Brigitte Meier.
Vollständig gelöscht aufgrund von Widersprüchen nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens wurden folgende Marken:
300 44 829
Wortmarke “Natu Sport”
Nizzaklassen: 29, 30
301 41 380
Wortmarke “Broflex”
Nizzaklasse: 07
302 11 319
Wortmarke “ergo nord”
Nizzaklasse: 44
303 39 538
Wortmarke “Promisse”
Nizzaklassen: 03, 14, 25
Quelle: DPMA
Microsoft hat von der WIPO die Domain ms-search.com (Fall Nr: D2005-0584) zugesprochen bekommen.
Dabei stützte sich Microsoft auf die beim USPTO eingetragenen “MS” und “MSN” Marken in den Klassen 09, 16 und 25 und die Verwechslungsfähigkeit der Domain mit diesen Marken.
Ber Inhaber der Domain Serge Kovalev aus Moskau gab im Verfahren keine Stellungnahme ab.
Um den Namen Europa-Park zeichnet sich laut Markenbusiness ein Streit zwischen dem Europa-Park Rust und dem in Planung befindlichen österreichischen Namesvetter ab.
Die Europa-Park Freizeit- und Familienpark Mack KG hat ihren Namen als Europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 1012905 für die Nizzaklassen 03, 08-09, 14-16, 18, 20-21, 24-26, 28-30, 32-34, 39, 42 seit 1998 geschützt.
30219717
Wortmarke “Starbuck”
Nizzaklassen: 12, 30, 38
Beanspruchte Waren und Dienstleistungen:
Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; PKW’s, LKW’s, Fahrräder, Motorräder ; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis ; Telekommunikation
Vollständige Löschung; Nichtigk. w. abs. Schutzhindern. (Pa.50 MarkenG)
Quelle: DPMA