markenrechtliches Sammelsurium
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 738 vom 14.September 2005:
Desperate Housemen
TALK IM TUDIO
V-macht-schlau
Sketch and the City
Dreimal darfst Du beißen – ich bin Dein Gummibär
Ostklatsche
Danke Tanke
Quelle: Titelschutzanzeiger
Der BGH hat zur Frage des Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus einem Kennzeichenrecht entschieden. Az.: GSZ 1/04
Dazu RA Dr. Bahr:
Mit anderen Worten: Für die zu Unrecht Abgemahnten bleibt wenigstens die kleine Möglichkeit erhalten, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Markenrecht ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.
Die Frage, ob generell bei unberechtigten Abmahnungen (auch außerhalb von Schutzrechten) ein Schadensersatz besteht, bleibt durch diese aktuelle BGH-Entscheidung unberührt und ist somit weiterhin ungeklärt.
Für den Suchbegriff “Merkel” finden sich im deutschen Markenregister folgende im Jahr 2005 angemeldete Marken:
Merke Merkel
Nizzaklasse: 35, 41, 45
Inhaber: Seroneit Viktor 45128 Essen
MERKE MERKEL
Nizzaklassen: 35, 41, 45
Inhaber: Seroneit Viktor 45128 Essen
Merkel Morningshow
Nizzaklassen: 09, 25, 41
Inhaber: Romatowski Antonia von 20148 Hamburg
Merkel Mania
Nizzaklassen: 09, 25, 41
Inhaber: Romatowski Antonia von 20148 Hamburg
Merkel Ferkel
Nizzaklassen: 25, 09, 16, 28, 41
Inhaber: Schaffeld Bodo 32756 Detmold
Markenanmeldungen beim DPMA seit dem 01. Januar 2005 mit dem Wortbestandteil “Wahl”:
Wahlbarometer
Nizzaklasse: 16
Inhaber: Financial Times Deutschland GmbH & Co KG 20459 Hamburg
Die smarte Wahl
Nizzaklasse: 25
Inhaber: Dressmann GmbH 22111 Hamburg
Die clevere Wahl
Nizzaklasse: 25
Inhaber: Dressmann GmbH 22111 Hamburg
Unsere Wahl Regional
Int: 32-33
Inhaber: Löschdepot GmbH & Co 33699 Bielefeld
Erste Wahl Regional
Nizzaklassen: 32-33
Inhaber: Löschdepot GmbH & Co 33699 Bielefeld
AAA All-Arts-Agency Die letzte Rettung – die erste Wahl
Nizzaklassen: 42, 35
Inhaber: Ackerl, Andrea A Roxheim Germany
Bewusste Wahl
Nizzaklasse: 05, 29-30, 32
Inhaber: Kraft Foods Holdings, Inc (n d Ges d Staates Delaware) Northfield, Ill.
Die Damenwahl
Nizzaklassen: 25, 03, 14
Inhaber: Bahlmann Anika 50674 Köln
Damenwahl
Nizzaklassen: 25, 03, 14
Inhaber: Bahlmann Anika 50674 Köln
Stand: 09. September 2005
Quelle: Eigene Recherche
muepe berichtet über die Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz.
Die Anmeldemarken “DigiFilm” und “DigiFilmMaker” sind wegen des beschreibenden Charakters deren Wortbestandteile nicht eintragungsfähig, entschied das europäische Gericht erster Instanz (EuG v. 08.09.2005 – T-178/03; T-179/03).
Die WIPO hat der O2 Holdings Limited im Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. D2005-0588) die Domain theo2.com zugesprochen.
Auf den ersten Blick erstaunlich, und man fragt sich was der gute Theo 2 mit dem Mobilfunkunternehmen und deren Marke O2 zu schaffen hat, beziehungsweise wo hier denn bitteschön eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Im Verfahren konnte sich O2 aber auch auf die eingetragene UK Marke THE O2 (Registernummer 2383988) berufen. Da sieht der Punkt Verwechslungsfähigkeit dann schon etwas anders aus.
Da der Domaininhaber Guen-Tea Park auch nicht mit einem Vornamen Theo oder anderen Rechten aufwarten konnte, wurde die Domain an O2 übertragen.