Das Berlin Blawg berichtet über die Wortmarke DPMA des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Erstaunlich finde ich, dass am gleichen Tag (01.03.2000) auch die Wortmarke DPMA 2000 (Registernummer 30016948) mit identischem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angemeldet wurde. Wo macht das mitten im Jahr 2000 noch Sinn? Insbesondere wenn die Planungen für das Programm bereits seit 1995 laufen.
In einer Zeit des Umbruchs der Strukturen im öffentlichen Dienst ist auch das Deutsche Patent- und
Markenamt (DPMA) bestrebt, sich nach Innen und Außen als innovative, zukunftsorientierte und moderne
Dienstleistungsorganisation auszurichten. Die technisch-organisatorische Strategie für den sukzessiven
Wandel von der klassischen Behörde zum modernen Dienstleister wird mit dem Programm DPMA2000 umgesetzt.
Wesentliche Teile des Programms DPMA2000 reihen sich hervorragend in die von Herrn Bundeskanzler
Schröder dieses Jahr ins Leben gerufene Initiative Bund-Online 2005 ein, mit der sich die Bundesregierung
verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 tatsächlich im
Internet bereitzustellen. So ist unter anderem geplant, dass ab 2004 alle dem DPMA gesetzlich vorgeschriebenen
Veröffentlichungen ausschließlich elektronisch erfolgen.
Bereits 1995 wurde mit der Entwicklung der Zielvorstellungen für DPMA2000 begonnen. Die wichtigsten
dieser Ziele sind:
– die Erhöhung der Kundenzufriedenheit durch Einführung moderner Informationstechnik,
– die Steigerung der Kosteneffizienz durch Reorganisation der Verwaltungsabläufe in allen Schutzrechtsbereichen
und optimierten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung,
– die Integration internationaler Aktivitäten.
Quelle: Jahresbericht 2000 DPMA
Und vor allem, das macht doch keinen Sinn, die Marken DPMA und DPMA 2000 anzumelden, weil die sich gegenüberstehenden Zeichen ohnehin verwechslungsfähig sind.
Und ich frage mich auch, ob das Bundesjustizministerum von den gebühren befreit ist oder die BRD an die BRD zahlt und die BRD von BRD vereinnahmt…
…eben die Marke DPMA kann ich noch verstehen. Auch dass die Bearbeitung in wenigen Wochen durchgezogen wurde, während andere Anmelder Anfang 2000 gerne mal 12 bis 15 Monate auf ihre Urkunde warten mussten, ist noch nachvollziehbar. Aber im Jahr 2000 eine unterscheidungskräftige Marke mit dem Zusatz 2000 nochmals anzumelden gehört schon fast ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.