Am 28.07.2015 hat der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Aichach die Wortmarke “Haftsache” (Aktenzeichen 3020151047930) beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Markenregistrierung eingereicht.
Beansprucht wird der Schutz in den Nizzaklassen 06, 09, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27, 28, 30, 34 und 35. Ein Verzeichnis der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist noch nicht veröffentlicht.
Unter dem Aktenzeichen 3020151047922 führt das DPMA die passende Wort-/Bildmarkenanmeldung des Freistaats Bayern.
Anmeldedatum 28.07.2015
Nizzaklasse 06, 09, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 27, 28, 30, 34, 35
Quelle: DPMA