Wem gehört der “Immenhof”?

In Schleswig-Holstein wird derzeit um die Rechte an der Bezeichnung “Immenhof” gestritten. Wem dabei die Assoziationen Ponyhof, deutscher Spielfilm und Heidi Brühl durch den Kopf schiessen, der liegt goldrichtig.

Der Immenhof ist Schauplatz einer mehrteiligen Kinofilmreihe aus den 1950er bis 1970er Jahren. Dass die Dreharbeiten in Schleswig-Holstein stattfanden, lag am Wetter. Ursprünglich war geplant, in Swisttal-Miel bei Bonn in Nordrhein-Westfalen und im Ambiente der Mieler Wasserburg zu drehen. Doch der Dauerregen machte der Filmcrew einen Strich durch die Rechnung, und so wurde Gut Rothensande in Schleswig-Holstein zum „Immenhof“.

Quelle: Wikipedia

Der Festspiel-Verein will Laien-Filmproduzent Mario Würz und Rothensande-Besitzer Franz-Josef Stolle verbieten, die Begriffe „Immenhof“ und „Gut Immenhof“ zu verwenden.

Wer darf den Namen „Immenhof“ und „Gut Immenhof“ führen? Darum ist ein Streit entbrannt, der mit harten Worten ausgetragen wird. Vor allem zwei ehemalige Partner, der Verein Immenhof-Festspiele und der Immenhof-Fan Mario Würz, fachen den Disput an. Dazwischen steht Franz-Josef Stolle, seit 2009 Eigentümer von Gut Rothensande, alias Gut Immenhof, in Malente.

Quelle: Lübecker Nachrichten

Die Lage im Markenregister stellt sich abseits von diversen Lebensmittelmarken – “Imme” ist eine alte und teilweise mundartliche Bezeichnung für “Biene” – folgendermaßen dar:

IMMENHOF
Registernummer: 30250484
Anmeldedatum: 17.10.2002
Nizzaklassen: 39, 41, 43
Waren & Dienstleistungen: Vermittlung und Veranstaltung von Reisen; touristische Dienstleistungen, soweit in Klasse 39 enthalten; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Reservierung von Unterkünften aller Art, insbesondere Hotelreservierung
Inhaber: Immenhof Festspiele Malente e.V.,

Immenhof
Registernummer: 30333842
Anmeldedatum: 08.07.2003
Nizzaklassen: 16, 21, 25
Waren & Dienstleistungen: Fotografien; Druckereierzeugnisse; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
Inhaber: Würz, Mario

Gut Immenhof
Registernummer: 302010002213
Anmeldedatum: 13.01.2010
Nizzaklassen: 16, 18, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 43, 44
16 Bücher; Postkarten; Briefpapier; Schreibgeräte; Schreibhefte; Kalender
18 Bekleidungsstücke für Tiere; Kniegamaschen für Pferde; Pferdehalfter; Sättel für Pferde; Satteldecken für Pferde; Zaumzeug; Trensen; Futtersäcke; Hufeisen; Hundehalsbänder; Hundeleinen; Jagdtaschen; Peitschen; Regenschirme; Reisekoffer; Rucksäcke
21 Bürstenwaren; Figuren [Statuetten] aus Porzellan, Ton oder Glas; Futterkrippen; Stiefelknechte; Tafelgeschirr
24 Bettwäsche; Textilhandtücher; Textilservietten
25 Schuhe; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen
28 Schaukelpferde; Angelgeräte; Gesellschaftsspiele; Golfschläger; Golfbälle; Puppen (Spielwaren)
29 Eier; Pilze (konserviert); Fisch (nicht lebend); Geflügel (nicht lebend); Milch; Milchprodukte; konserviertes Gemüse; konserviertes Obst
30 Mehl für Nahrungszwecke; Brot; feine Backwaren und Konditorwaren
31 lebende Tiere; Futtermittel für Tiere; frisches Gemüse; frisches Obst, frische Pilze
32 Bier; alkoholfreie Getränke; Fruchtsäfte; Gemüsesäfte (Getränke), Tomatensaft (Getränke)
33 alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)
35 Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Dienstleistungen des Großhandels und des Einzelhandels in den Bereichen: Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf, Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
39 Vermietung von Pferden, Fahrrädern, Booten und Kraftfahrzeugen; Veranstaltung von Reisen
40 Energieerzeugung
41 Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Party-Planung [Unterhaltung]; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Feriencamps; Organisation und Veranstaltung von Konzerten
43 Betrieb von Hotels; Vermietung von Ferienhäusern; Verpflegung von Gästen in Cafés, Restaurants und Cafeterias; Catering; Betrieb von Tierheimen; Vermietung von Pferdeställen
44 Tierpflege; Tierzucht; Dienstleistungen von Sanatorien
Inhaber: Stolle, Franz-Josef

Immenhof Festspiele
Registernummer: 302010021950
Nizzaklasse: 09, 16, 41
Waren & Dienstleistungen 09 Ton- und Bildträger
16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist
41 Theateraufführungen
Inhaber: Immenhof Festspiele Malente e.V.

Fazit: Interessante Konstellation! Der Verein hat die prioritätsälteste Marke im November 2010 übernommen. Die Klasse 41 (hier kulturelle Aktivitäten) könnte ausreichende Wechselwirkung mit verschiedenen Waren z.B. Büchern aus der Klasse 16 aufweisen, um den Markenschutz der zweitältesten Marke in der Klasse 16 zu beeinträchtigen. Für diese Marke (Registernummer 30333842) wurde im Oktober 2010, also etwa einen Monat vor Übernahme der ältesten Marke, ein anwaltlicher Vertreter registriert. Pikanterweise vertritt genau diese Kanzlei aber auch die Marken des Immenhof Festspiele Malente e.V.