Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der beiden Legislativvorschläge des Designpakets erzielt: die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Damit sollen die 20 Jahre alten Rechtsvorschriften für Designs bzw. Geschmacksmuster aktualisiert und der Schutz gewerblicher Muster und Modelle vereinfacht werden. Außerdem soll das EU-Recht in diesem Bereich an die Herausforderungen einer digitalen Welt und des 3D-Drucks angepasst werden.
Mit der vorläufigen Einigung wird der Ersatzteilmarkt liberalisiert, die für die Eintragung und Erneuerung eines EU-Designs zu entrichtenden Gebühren werden festgelegt, die Eintragung von Kulturerbe als Design wird verhindert, und der Umsetzungszeitraum für die Richtlinie und der Überprüfungszeitraum für die Verordnung werden festgelegt.
Kommissionsvorschlag
Ein gewerbliches Design bzw. Geschmacksmuster betrifft die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Die visuelle Attraktivität eines Designs ist einer der Schlüsselfaktoren, die die Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflussen, einem bestimmten Erzeugnis gegenüber einem anderen den Vorzug zu geben. Ein gutes Design verschafft den Herstellerinnen und Herstellern einen wichtigen Wettbewerbsvorteil und erhöht den Wert des Erzeugnisses. Allerdings müssen Designs vor Nachbildung oder Nachahmung geschützt werden.
Mit der Richtlinie und der Verordnung, die heute vereinbart worden sind, werden die geltenden Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2002 aktualisiert, um die Eintragung von Designs auf EU-Ebene zu erleichtern und für eine Harmonisierung der europäischen und nationalen Verfahren zu sorgen. Außerdem wird eine „Reparaturklausel“ mit neuen Regeln für Ausnahmen vom Designschutz für Ersatzteile eingeführt, die für die Reparatur komplexer Erzeugnisse wie Autos verwendet werden.
Wichtigste Aspekte der Einigung
Die heute zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielte vorläufige Einigung legt den Anwendungsbereich der Richtlinie fest, präzisiert die Vorschriften der „Reparaturklausel“, legt die Gebühren für die Eintragung eines Designs fest und passt die Umsetzungsfrist für die Richtlinie über den Designschutz an.
Reparaturklausel
In der vorläufigen Einigung werden die Bedingungen der „Reparaturklausel“ präzisiert. Mit dieser Klausel werden Ersatzteile für ein komplexes Erzeugnis, die zur Wiederherstellung seines ursprünglichen Erscheinungsbilds verwendet werden, allerdings nur zu Reparaturzwecken und falls das Ersatzteil genau wie das Originalstück aussieht (d. h. eine beschädigte Tür oder ein defektes Licht eines Fahrzeugs, das ersetzt werden sollte, um das Fahrzeug so aussehen zu lassen, wie es einmal war) vom Designschutz ausgeschlossen. Damit soll der Ersatzteilmarkt liberalisiert und sichergestellt werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der gesamten EU leichter zugängliche Ersatzteile für Reparaturen zur Verfügung stehen. Dadurch könnten Verbraucherinnen und Verbraucher in den nächsten 10 Jahren zwischen 340 und 544 Millionen € sparen.
Mit dem heute vereinbarten Text wird ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Inhaber von Rechten an Geschmacksmustern bzw. Designs und der Ersatzteilbranche gewahrt. Mit der Einigung wird die „Reparaturklausel“ in die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs aufgenommen (die zuvor nur in der Geschmacksmusterverordnung enthalten war), sodass es zu einer Angleichung zwischen dem europäischen Geschmacksmustersystem (Verordnung) und den nationalen Systemen (Richtlinie) kommt. Für die Reparaturklausel wird dort ein harmonisierter Übergangszeitraum von acht Jahren festgelegt.
Gebühren und Amtsleistungen
Um ein tragfähiges Nebeneinander von nationalen und EU-Geschmacksmusterschutzsystemen zu gewährleisten, werden mit der vorläufigen Einigung die EU-weiten Gebühren erhöht, die im Vergleich zu rein nationalen Schutzsystemen höher sein werden, um dem räumlich größeren Anwendungsbereich des EU-weiten Schutzes der Designs Rechnung zu tragen. Die Ämter werden verpflichtet sein, die Designerinnen und Designer zu warnen, wenn sich das Ablaufdatum ihrer Rechte auf Schutz des Designs nähert.
Kulturelles Erbe
Gemäß der vorläufigen Einigung ist verboten, dass Elemente des kulturellen Erbes von nationalem Interesse (z. B. die Tracht einer Region) als privates Design geschützt werden können. Um die Grenzen dieser Bestimmung abzustecken, einigten sich die gesetzgebenden Organe darauf, die Definition der UNESCO für den Begriff „kulturelles Erbe“ zu verwenden.
Umsetzungsfrist
Schließlich haben sich die gesetzgebenden Organe darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten eine Frist von 36 Monaten erhalten, um die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs zu ergreifen. Die Verordnung über EU-Designs wird nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar in der gesamten EU gelten.
Nächste Schritte
Die mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.