BPatG: LIQUIDUS JURIS ./. juris

Sind die Wort-/Bildmarke

Aktenzeichen 3020090560188

und die Wortmarke juris verwechslungsfähig?

Unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 41/13 hat der 30. Senat des Bundespatentgerichtes diese Frage beantwortet.