Vor kurzem veröffentlichte das SIPO (State Intellectual Property Office of the People’s Republic of China) einen Entwurf mit Änderungen des aktuellen chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderungen können Unternehmer, die schon länger auf dem chinesischen Markt sind, genauso betreffen wie Personen, die dort ein Patent anmelden wollen.
Legal-Patent fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.