BPatG: PatentTec vs. Patenthek

Mit der Verwechslungsfähigkeit der Marken PatentTec und Patenthek hatte sich das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren 24 W (pat) 27/13 zu befassen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke “PatentTec” aus der Wortmarke “Patenthek” zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren kam der 24. Senat des Bundespatengerichts zu einer abweichenden Entscheidung, hob den Beschluss der Markenstelle auf und ordnete die Löschung der Marke für diverse Dienstleistungen an.

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