Jetzt ist sie also da, die im September angekündigte und seit dem 12. November freigeschaltete Online-Anmeldung für Marken beim DPMA.
Ich habe mir das tatsächlich sehr einfach gehaltene System angesehen und mir fallen spontan folgende Kritikpunkte auf:
1. Es gibt keinerlei Identitätsprüfung
Der Markenanmelder muss sich gegenüber dem DPMA nicht identifizieren. Es gibt nicht einmal eine Anmeldung mit Bestätigungsmail, wie sie eigentlich bei allen Onlineshops Standard ist. Einerseits wird das DPMA über dieses Formular sicherlich einen Haufen von nicht verarbeitbaren Anmeldungen erhalten. Andererseits ist hier dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
2. Waren und Dienstleistungsverzeichnis
Es ist nur die Wahl von vorformulierten Waren oder Dienstleistungen möglich. Diese Formulierungen können nur in Gänze gewählt und nicht verändert werden. Die so erstellten Klassenverzeichnisse sind zwar eindeutig und für das Amt ohne weitere Prüfung akzeptabel, schränken den Anmelder und damit den Schutzumfang der Marke aber unnötig ein.
3. Grafikupload
Problemlos lässt sich eine farbige Wiedergabe für eine als schwarz-weiß bezeichnete Markenanmeldung hinzufügen. So produziert man unnötige Nachfragen und Arbeit beim DPMA.
4. Auskunftstelle
Während des gesamten Anmeldevorgangs findet sich die Telefonnummer der Auskunftstelle neben dem Anmeldeformular. Ich befürchte die Mitarbeiter in der Auskunftstelle werden in der Zukunft noch mehr telefonieren dürfen.
Fazit: In der aktuellen Form ist die Online-Markenanmeldung nicht sinnvoll, es sei denn ihr Hauptziel ist die Erhöhung des Arbeitsaufkommens für die Mitarbeiter des DPMA.
Verbesserungsvorschläge:
1. Userverwaltung mit voreinstellbaren Adressen für Anmelder und Vertreter.
2. Lastschrifteinzugsermächtigung
3. Neben vorformulierten Waren und Dienstleistungen die Möglichkeit eigene Formulierungen einzugeben.
4. Prüfung der hochgeladenen Grafik auf Farbeigenschaften
5. Komplette Kommunikation des Amtes mit dem Anmelder wird auf E-Mail oder him Useraccount bereitgestellte Dokumente umgestellt.
Ich bin Geschäftsführer einer kleinen GmbH, die ausschließlich “im Internet” agiert. Wir projektieren eigene innovative Ideen und schützen unsere Projektnamen mittels Markenanmeldung.
Bei unserem ansonsten papierlosem Büro (die Post rutscht aus dem Briefkasten direkt über den Scanner), ist der Papierkram für jede Markenanmeldung zwar nicht unbedingt lästig, aber dennoch ein Dorn im Auge.
Mit DPMAdirekt hat das Markenamt eine Möglichkeit geschaffen, wie man Markenanmeldungen papierlos einreichen kann. Die Anschaffung einer Signaturkarte, sofern man sonst – wie wir – keine braucht, würde sich erst ab der fünften Markenanmeldung pro Jahr lohnen.
Eine Web-Anmeldung, wie sie viele Ämter, wie Bafin, BZSt, ELSTER, und BNetzA zum Beispiel anbieten, habe ich mir schon lange erhofft.
Die nun vorgestellte Lösung lässt, was die Sicherheit angeht, jedoch eine sehr große Lücke zwischen DPMAdirektweb und DPMAdirekt klaffen.
zu 1.
Das sehe ich genauso. Eine Überprüfung der Identität eines Anmelders sollte eingeführt werden. Mir der Vergabe einer Anmeldernummer nach erfolgreicher Identifikation kann diese Überprüfung einmalig machen. So macht es beispielsweise das Registerportal.
zu 2.
Sofern man alle Formulierungen der aktuellen Nizza Klassifikation nutzen kann, was nach einem kurzem Test danach aussieht, sehe ich darin sogar einen Vorteil. Durch DPMAdirektweb eingereichte Anmeldungen müssen somit nur noch auf Freihaltebedürftigkeit und Unterscheidungskraft geprüft werden. Die Korrektheit des Klassenverzeichnisses muss somit schonmal nicht mehr geprüft werden.
Wir sind bisher mit den anerkannten Formulierungen der Nizzaer Klassifikation sehr gut klar gekommen. Änderungen an bestehenden Formulierungen waren nicht nötig. Im klassischen Anmeldeverfahren stört mich daher sogar, dass auch die Standardformulierungen nochmal beim Eintragungsprozess durchgeprüft werden und so unnötig Zeit verstreicht.
Die Option, eigene Formulierungen einzureichen, könnte dennoch implementiert werden. Technisch wäre es ohne Weiteres möglich nur die eigenen Angaben zur Plausibilitätskontrolle hervorzuheben.
zu 3.
Das sehe ich auch so. Die eingereichten Grafiken sollten eingehend geprüft werden. Die Programmiersprache PHP, die vom Web-Anmeldeverfahren genutzt wird, bietet dafür alle nötigen Funktionen von Haus aus an.
zu 4.
Die Auskunftsstelle konnte mir bisher meine ziemlich präzisen Fragen nie beantworten. Einmal wurde ich sogar eine viertel Stunde rumgereicht, wie ein “Schwarzer Afghane”. Und dabei hat es sich bei meinen Fragen ausschließlich um formularspezifische Dinge gehandelt.
Mit dem erleichtertem Anmeldeverfahren besteht die Gefahr, dass die Auskunftsstelle nun sogar mit Fragen zur Markenanmeldung generell verstopft wird, für die ein Markenanwalt die bessere Wahl wäre.
Mit dem Nichtanbieten der Einzugsermächtigung soll sicherlich die Rücklastschriftquote im Zaum gehalten werden. Zumal die elektronische Einzugsermächtigung rechtlich umstritten ist und spätestens zur SEPA-Einführung eine Ermächtigung mittels Postbrief sicher wäre.
Wie sieht es eigentlich mit bereits erteilten Einzugsermächtigungen aus? Können durch DPMAdirektweb eingereichte Anmeldungen darüber bezahlt werden?
Die ausschließlich elektronische Kommunikation birgt natürlich auch einige Risiken. So wie es ElsterOnline handhabt finde ich es ziemlich gut. Ein neues Kommunikee wird ausschließlich in einem DPMA internen Benutzerbereich bereitgestellt. Per E-Mail wird nur darüber informiert, dass eine neue Nachricht vorliegt.
Ich habe es nun auch einmal getestet und kann den obigen Kritikpunktennur zustimmen. Ich glaube aber, dass sich dieses Tool nicht an professionelle Nutzer wendet, sonder nur an einmalige Anmelder. Allerdings dürfte sich tatsächlich der Arbeitsaufwand beim Dpma vergrößern, was zu längeren Bearbeitungszeiten für alle führen wird. Zusätzlich wird es viele Marken geben, die den wirklichen Ansprüchen des Anmelder nicht entsprechen und insbesondere beim Waren/Dienstleistungsverzeichs nicht ausreichend oder gar falsch sind.
Auch wenn ich das neue HABM System und die nun User Area genannte onlineplattform nach der Neugestaltung noch nicht als vollständig arbeitsfähig betrachte, ist sie doch für den Nutzer wesentlich praktischer als das vom DPMA nun vorgestellte System. Da bleibe ich lieber bei DPMAdirect .