Sonntagslinks Der Spargel-Marken-Streit “HOT” – Mangelnde Schutzfähigkeit der Markenbezeichnung (Markenrecht) EuGH vom 19.1.2012 zur Verwechslungsgefahr von Wortbildmarken (T-103/11 “Justing”) Abstrakte Farbmarke: Grundfarbe rot nicht eintragungsfähig OLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter Ware handelt (Markenrecht) BPatG vom 27.2.2013 zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung im Widerspruchsverfahren – Pflicht des Anwalts ggf die Beschwerdegebühren zu zahlen(26 W (pat) 103/12) Ähnliche Artikel: Die markenrechtliche Erschöpfung Sonntagslinks Sonntagslinks