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EU-weite Patente werden einfacher und günstiger

BPatG: (Teil-)Löschung einer Marke ist unwirksam, wenn der Antrag dem Inhaber nicht zugestellt wurde

iPad-App: Design-Streithansel Apple zahlt 16,5 Mio. Euro für kopierte Schweizer Bahnhofsuhr

Bundespatentgericht: 33 W (pat) 141/08 FLATRATE

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