Der juristische Streit um das Label von Levi”s-Jeans geht nach Luxemburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das typische rote Stoffbändchen an der Gesäßtasche der Hosen gleich in zwei Varianten Markenschutz genießt. Levi”s hatte das Label zunächst ohne und später mit dem Firmennamen eintragen lassen.
Quelle: Süddeutsche.de
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts die beiden Marken.
Registernummer: DD00641687
Nizzaklasse: 25
Anmeldedatum: 13.10.1976
Registernummer: 2914002
Nizzaklasse: 25
Anmeldedatum: 01.01.1995
Quelle: DPMA