DDR Staatswappen gelöscht

2o Jahre nach dem Mauerfall verschwindet das letzte DDR Staatswappen aus dem Markenregister des DPMA.
Am 30.10.2009 veröffentlichte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke im Markenblatt.

300 80 365

Nizzaklassen: 16, 24, 34
Vollständige Löschung nach Abschluss des Löschungsverfahrens
Rechtsgrund: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)

Quelle: DPMA

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