CDU/CSU und FDP basteln in den Koalitionsverhandlungen am Regierungsprogramm – markenrechtlich ist ihrer Farbkombination aber überwiegend kein Erfolg beschieden.
Registernummer: 30609609
gelb/schwarz
Schutzunfähig – Zurückgewiesen
Registernummer: 39548232
Schutzunfähig – Zurückgewiesen
EU-Marke: 2600989
Gelöscht
Lediglich die folgenden Marken sind derzeit rechtskräftig eingetragen:
Registernummer: 30679579
schwarz.gelb.fair.
Nizzaklassen: 35, 36, 41
EU-Marke: 4091872
Nizzaklassen: 05, 29, 30, 32
Quelle: DPMA und HABM