“Venlatox” vs. “Venlafax” 25 W (pat) 43/07
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Marke 304 49 791 ist wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 10 453 zu löschen.
Wortmarke “PARTY-PACK” 32 W (pat) 10/07
Während nämlich die Beurteilung der Schutzfähigkeit von nicht unmittelbar warenbeschreibenden Bezeichnungen, die aber – wie etwa “My World” – sich als Werbeschlagwörter eignen, nach wie vor sehr umstritten ist, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine auf dem Lebensmittelsektor als Sachangabe bereits in Gebrauch befindliche Bezeichnung wie “PARTY-PACK” für die hier maßgeblichen Erzeugnisse – wie oben näher dargelegt – jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt.
Löschungsverfahren Wort-/Bildmarke “datafactory” 25 W (pat) 102/05
[…] der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2005 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Löschungsantrags der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin angeordnet worden ist.
Wortmarke “GENUINE RUSSIAN GOLF CUP” 26 W (pat) 55/07
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als unbegründet. Der Ein-tragung der angemeldeten Wortfolge als Marke steht – worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen hat – in erster Linie das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Quelle: Bundespatentgericht