USA: Gericht stoppt schärfere Vergaberegeln

Ein US-Bezirksgericht in Virginia hat GlaxoSmithKline eine einstweilige Verfügung gewährt, wonach das US-Patentamt bestehende Möglichkeiten zur beliebigen Überarbeitung von eigentlich bereits zurückgewiesenen Anträgen auf gewerbliche Schutzrechte zunächst aufrecht erhalten muss.

Quelle: Heise

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