Europäische Kommission ersucht um Mandat für Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat ersuchen wird, um mit wichtigen Handelspartnern, u. a. den USA, Japan und Korea, über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) zu verhandeln. Mit einem solchen Abkommen würden die Bemühungen zum weltweiten Schutz europäischer Immaterialgüterrechte, die Kernbestandteil der EU-Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa sind, gestärkt. Das Abkommen soll einen starken internationalen Rahmen bilden, der die weltweite Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum verbessert und zum Schutz der Verbraucher gegen die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken beiträgt, die von vielen gefälschten Produkten ausgehen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson dazu: „Europa hat bei den weltweiten Bemühungen zum Schutz geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie stets an vorderster Front gekämpft. Ein neuer internationaler Vertrag zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wird die globale Zusammenarbeit stärken und neue internationale Normen vorgeben, die dazu beitragen werden, einen neuen globalen „Goldstandard“ für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten zu etablieren.