OLG HH: Post vs. OP Ostsee Post

Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des OLG Hamburg (Az: 3 U 10/05) im Verfahren der Deutschen Post AG gegen Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil OSTSEE-POST.

In ihrem Kampf um den Begriff „Post“ musste die Deutsche Post eine weitere Niederlage einstecken. In einem Markenstreit mit dem regionalen Postanbieter OSTSEE-POST entschied das Hamburger Oberlandesgericht (Az: 3 U 10/05) zugunsten des Regionaldienstleisters aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Wort/Bildmarken des Unternehmens haben weiter Bestand, ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *