Nach der Präsentation des neuen Mobiltelefones von Apple Inc (früher Apple Computer Inc.) auf der Macworld 2007 finden sich diverse Meldungen über die relativ vertrackte markenrechtliche Situation, denn Cisco hat ältere eingetragene Marken (zumindest in den USA sowie eine CTM (Community Trademark; Gemeinschaftsmarke)). Die markenrechtliche Situation ist ausgesprochen unübersichtlich.
Diese Situation wird auch dadurch komplizierter, dass Markenrechte, wie alle gewerblichen Schutzrechte, dem Territorialitätsprinzip unterworfen sind. Schutzrechte gelten im Regelfall nur in dem Land für die der Schutz normiert ist. Dieses Prinzip ist dabei nicht nur in Deutschland, sondern in allen Rechtsordnungen anerkannt. Das bedeutet, dass Kennzeichen auf Grund deutschen Rechts nur in Deutschland Schutz genießen und ausländische Marken nur aufgrund von Sonderregelungen Schutz erlangen (insbesondere als notorische Marken, § 4 Nr. 3 MarkenG, oder als IR Marken, §§ 107-125 MarkenG sowie als Gemeinschaftsmarken, §§ 125a – 125h MarkenG).
Aus dem Territorialitätsprinzip kann sich weiterhin ergeben, dass eine identische Marke für identische Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Ländern für verschiedene Inhaber geschützt sein kann. Es wäre also zB denkbar, dass zB Cisco den Schutz der Marke iPhone in den USA weiterhin erhält, während die Marke “iPhone” in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zB für die Firma Apple Inc. geschützt ist.
Zuerst wird die registerrechtliche Situation hinsichtlich der Zeichenfolge “iPhone” in den Mitgliedsstaaten der EU untersucht (einschliesslich CTM und IR-Marken). Im zweiten Teil soll dann der Streit zwischen Apple und Cisco anhand der gefundenen CTM sowie die dort vorhandene Situation vor dem Hintergrund der Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung dargestellt werden.
Zur Registerrechtlichen Situation in den Mitgliedsstaaten der EU:
CTM: 5 Stück: 3 eingetragene Marken, die “iPhone” beinhalten: 1 löschungsantragsbefangene Marke, 2 widerspruchsbefangene Marken und 2 angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marken.
Belgien: Belgien unterhält mit den Niederlanden und Luxemburg ein gemeinsames Büro. Die dortigen Register weisen keine orginären Markeneintragungen auf.
Bulgarien: Keine Eintragungen. Es findet sich die Wort-/Bildmarke “Orbiphone”.
Dänemark: Keine Eintragungen.
Deutschland: Keine Eintragungen. 1 angemeldete und 1 zurückgewiesene Marke
Estland: Keine Eintragungen.
Finnland: Keine Eintragungen.
Frankreich: Das Register listet nur die 5 Gemeinschaftsmarken.
Griechenland: unterhält leider kein Online-Register (zumindest konnte ich keins finden; wer eine URI kennt, bitte in den Kommentaren veröffentlichen oder mir oder dem Bloginhaber eine Mail schreiben; bestend Dank vorab)
Großbritannien: 5 Marken: 1 Registrierte, 1 zurückgenommene, 2 Neuanmeldungen und 1 in der Widerspruchsfrist (Apple und Cisco sind hier vertreten; es wird eine schweizer Priorität beansprucht, weswegen auch die schweizer Registerlage hier reingenommen wird)
Irland: Keine Eintragungen. Es finden sich aber “AIPHONE”, “EPIPHONE”, “MARCONIPHONE”, “MOBIPHONE”, “STRATIPHONE” (teilweise zurückgezogen und/oder gelöscht)
Italien: Keine Eintragungen.
Lettland: Keine Eintragungen.
Litauen: Keine Eintragungen.
Luxemburg: Siehe Belgien
Malta: unterhält leider kein Online-Register (zumindest konnte ich keins finden)
Niederlande: Siehe Belgien
Österreich: keine kostenlose Suche nach Marken, nur nach Nummern
Polen: Keine Eintragungen.
Portugal: Seite funktionierte beim Abfrageversuch nicht.
Rumänien: unterhält leider kein Online-Register (zumindest konnte ich keins finden)
Schweden: (nur nach Anmeldung und nur auf Schwedisch)
Slowakei: Keine Eintragungen.
Slowenien: Keine Eintragungen.
Spanien: Viele, die “iPhone” enthalten, eine Marke der AUDIODESCRIPCIONES, S.A.
Tschechien: ?ESKÝ TELECOM, a.s. von 04.04.2001, Apple Computer, Inc. mit Geltendmachung der Priorität der schweizer Marke
Ungarn: Keine Eintragungen.
Zypern: Datenbank war nicht erreichbar.
IR-Marken: Nach Madrid-Express keine Eintragungen.
Schweiz: 2 Eintragungen: Gesuch Nr. 03555/2002, Hinterlegungsdatum 19.04.2002 von Apple Computer, Inc., die andere ist von Ocean Telecom Services LLC,
Hinsichtlich der US-Marke gibt’s einen aktuellen Beitrag auf dem Trademark Blog (17.01.2007; 17:13 Uhr)
Es kann durchaus sein, dass angesichts des Umfanges der Recherchen die eine oder andere “iPhone”-Marke durchgegangen ist, weswegen Anmerkungen und Ergänzungen herzlich willkommen sind.
Der zweite Teil des Beitrages von RA Dominik Boecker wird hier in Kürze veröffentlicht.